FÖJ und ALG II

ALG II – Empfängerinnen und Empfänger können grundsätzlich am FSJ/FÖJ und BFD teilnehmen, da der Bezug der Grundsicherung für Arbeitsuchende – das sogenannte Arbeitslosengeld II – die Teilnahme nicht ausschließt. Die Teilnahme an einem FSJ/FÖJ oder BFD ist als wichtiger persönlicher Grund anzusehen, der der Ausübung einer Arbeit entgegensteht (vgl. § 10 Absatz 1 Nummer 5 SGB II). Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II sind in der Zeit der Teilnahme an diesen Freiwilligendiensten nicht verpflichtet, eine Arbeit aufzunehmen.

Im Falle des Bezuges von Arbeitslosengeld II ist das Taschengeld nach § 11 Abs. 1 SGB II grundsätzlich als Einkommen zu betrachten und anzurechnen. Von der Anrechnung ausgenommen ist sowohl bei FSJ/FÖJ als auch beim BFD grundsätzlich ein Betrag in Höhe von insgesamt 175 Euro (§ 1 Abs. 7 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung). Rückwirkend zum 1. Januar 2013 gilt für ALG-II Beziehende ein neuer Freibetrag in Höhe von 200 Euro monatlich (bisher: 175 Euro). Diese Anhebung und auch das rückwirkende Inkrafttreten sind im “Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes” geregelt, das am 28. März 2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Somit bleibt bei Personen, die einen Bundesfreiwilligendienst oder einen Jugendfreiwilligendienst leisten und ALG II beziehen, seit Januar 2013 ein Betrag in Höhe von 200 Euro von ihrem Taschengeld anrechnungsfrei. Bei Verträgen, die ein Taschengeld von weniger als 200 Euro vorsehen, ist natürlich nur der tatsächliche Taschengeldbetrag anrechnungsfrei. Eine rückwirkende Vertragsänderung (z.B. Erhöhung des Taschengeldes von 175 auf 200 Euro mit dem Ziel der vollen Ausschöpfung des Freibetrages) ist nicht möglich und würde angesichts des “Zuflussprinzips” bei der ALG II-Berechnung ohnehin nicht zu einer höheren Auszahlung führen. Eine zwischen Einsatzstelle und Freiwilligen einvernehmliche Vertragsänderung für die Zukunft ist dagegen möglich.

 

FÖJ und Wohngeld

Die Beantragung von Wohngeld ist für Freiwillige im FSJ/FÖJ bzw. BFD prinzipiell möglich. Die Zahlung von Wohngeld hängt unter anderem von der Miethöhe und dem verfügbaren Einkommen ab. Ein Antrag kommt dann in Betracht, wenn für die Aufnahme des Freiwilligendienstes ein Umzug an den Ort der Einsatzstelle notwendig ist, ohne dass die Einsatzstelle Unterkunft gewähren kann. Zuständig ist die Wohngeldbehörde der Gemeinde-, Stadt-, Amts- oder Kreisverwaltung am neuen Wohnort. Aus dem Antrag muss hervorgehen, dass die neue Wohnung der Lebensmittelpunkt der Antragstellerin bzw. des Antragstellers ist. Ob die Voraussetzungen für einen Wohngeldanspruch bestehen, sollte rechtzeitig vor Antritt des Freiwilligendienstes mit der Wohngeldbehörde geklärt werden.

FÖJ und Elternzeit

Während der Elternzeit ist eine Erwerbstätigkeit bis zu 30 Stunden wöchentlich zulässig. Wenn die Arbeitgeberseite einverstanden ist, kann man auch bei einem anderen Arbeitgeber oder als Selbstständige bzw. Selbstständiger Teilzeitarbeit bis zu 30 Stunden wöchentlich leisten. Da der Jugendfreiwilligendienst grundsätzlich eine Vollzeitstelle ist geht eine Verbindung von FÖJ und Elternzeit nicht. Möglich ist es nur für Personen über 27 Jahre im BFD mit einer Teilzeittätigkeit ab 20 h.

Arbeitslosengeldansprüche nach dem FÖJ

Für die Freiwilligen sind von der Einsatzstelle bzw. vom Träger Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abzuführen (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil).
Wenn Freiwillige im Anschluss an ihren Freiwilligendienst nicht direkt einen Ausbildungs- oder Studienplatz finden, sollten sie sich rechtzeitig (drei Monate vor Beendigung des Dienstes) bei der Agentur für Arbeit melden, um Ansprüche geltend machen zu können bzw. weiter versichert zu sein. Auch Freiwillige, die ihren Dienst vorzeitig beenden, müssen sich arbeitslos melden, wenn sich nicht direkt eine Ausbildung oder Studium anschließt. Es besteht bei Ableistung eines Freiwilligendienstes nach zwölf vollen Monaten Anspruch auf Arbeitslosengeld. In welcher Höhe und für wie lange ergibt sich aus den jeweils aktuell zutreffenden rechtlichen Regelungen.

FÖJ Zugang für ausländische Jugendliche

Auch für ausländische Jugendliche ist der Zugang zum FÖJ möglich. Grundvoraussetzung sind Deutschkenntnisse, welche gewährleisten, dass der Freiwillige sich auf seiner Einsatzstelle sowie in den Seminaren verständigen kann. Für Freiwillige aus Staaten der EU gibt es keine Beschränkung. Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten benötigen grundsätzlich keine Arbeitsgenehmigung.

 

Seit Anfang 2013 wurde die Freizügigkeitsbescheinigung abgeschafft. Die freizügigkeitsberechtigten Bürger von Mitgliedsstaaten der EU-, EWR- und EFTA-Staaten haben – auch ohne eine Bescheinigung zu besitzen – ein Einreise- und Aufenthaltsrecht, das sie durch Vorlegen eines gültigen Reisepass oder Personalausweis glaubhaft machen können.

 

Die melderechtliche Anmeldepflicht nimmt allein auf die Begründung einer Wohnung Bezug. Die Verpflichtung entsteht mit dem Bezug der Wohnung und ist bereits binnen einer Woche nach Bezug der Wohnung zu erfüllen. Hierzu müssen weder ein Arbeitsvertrag noch eine Gewerbeanmeldung vorgelegt werden. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Person erwerbstätig ist oder nicht. Die melderechtliche Anzeigepflicht bezweckt, den Aufenthalt einer Person ermitteln zu können. Sie betrifft alle Bürger ungeachtet ihres Beschäftigungsstatus und ihrer Staatsangehörigkeit, also auch Inländer und Nicht-EWR-Bürger, Erwerbstätige ebenso wie Beschäftigungslose oder Pensionäre. Es fällt zudem nicht in die Zuständigkeit der Meldebehörde, ausländerrechtliche Fragestellungen zu prüfen; dies ist in Deutschland ausschließlich Sache der Ausländerbehörde.